Monat: Dezember 1999

2. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 2.12.1999 (nicht veröffentlicht)

Thema: Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin ?

Nach dem Wahlergebnis war eigentlich nicht Gutes für Berlin zu erwarten. Keine eindeutige Mehrheit, für eine CDU-Alleinregierung reichte es nicht, an eine rot-grüne Mehrheit war nach den Stümpereien im Bund schon vor der Berliner Wahl nicht mehr zu denken. Falls man dem Wähler nicht baldige Neuwahlen zumuten wollte, blieb nur die Große Koalition übrig. Wie wohltuend hätte deren Start zum Wohle der Stadt sein können, wenn die SPD ihre Niederlage anerkannte hätte, indem sie sich nicht lange geziert hätte und in Verantwortung der Stadt gegenüber auf zügige Koalitionsverhandlungen gedrängt hätte. In diesen hätte sie mit dem einzigen Pfund wuchern sollen, das sie noch hatte, mit der konsequenten Haushaltskonsolidierungspolitik ihrer Finanzsenatorin. Die SPD hätte sich selbst auch einen großen Dienst erwiesen, wenn sie nicht um ihre Präsenz im neuen Senat gefeilscht hätte.
Aber nun ist es nach einigem Hin und Her nun doch anders gekommen. Das Feilschen machte man bis zum Verdruß auch jedes wohlmeinenden Betrachters. Und die Finanzsenatorin stellte man aufs Abstellgleis, eigentlich bei Berücksichtigung der Berliner SPD keine verwunderliche Entwicklung, zu viele in dieser Partei haben den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und sozialer Gerechtigkeit noch immer nicht begriffen oder wollen ihn anscheinend nicht begreifen. Wenn sie ihn nämlich begriffen hätte, hätte die SPD nie und nimmer auf das Finanzressort und Frau Fugmann-Heesing verzichten dürfen.
Womit will sich die SPD denn im neuen Senat profilieren?
Mit einem Stadtentwicklungssenator, der eigene Interessen über die der Stadt und wie die Zukunft zeigen wird auch über die der SPD gestellt hat.?
Mit einem Schulsenator, der nicht den Mut aufbrachte, für die von ihm nach Berlin geholte Finanzsenatorin zu kämpfen?
Mit einer Sozial-und Gesundheitssenatorin, die bisher in ihrer Amtszeit nur durch zwei Eigenschaften aufgefallen ist, nämlich dass sie aus dem Osten kommt und eine Frau ist?
Sollte die Große Koalition in dieser Zusammensetzung wirklich 5 Jahre halten – was der Stadt hoffentlich erspart bleibt- , dann werden die Früchte der Sparpolitik vermutlich der CDU in den Schoß fallen. Bis diese gereift sind, werden die SPD-Senatsmitglieder sich in ihren Ressorts mit den Sparzwängen herumschlagen dürfen.
Die dilettantische Rechnung der SPD, bei der nächsten Wahl davon profitieren zu können, dass die CDU die Finanzen verwaltet, wird nicht aufgehen, denn die SPD hat die letzte Wahl nicht wegen Frau Fugmann-Heesing verloren. Die nächste Wahl wird sie aber genau aus diesem Grund verlieren, sollte sie sich nicht doch noch eines Besseren besinnen.