Kommentar zur Entscheidung von Horst Köhler, das Gnadengesuch von Christian Klar abzulehnen, und zur Kritik an dieser Entscheidung
Wie wären wohl die Kommentare der Neunmalklugen gewesen, wenn sich der Bundespräsident anders entschieden hätte. Dass er es sich nicht so leicht gemacht, wie einige mit ihrer Kritik, das wenigstens steht fest. Köhler hat damit dem Amt des Bundespräsidenten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Wer kann schon leichtfertig beurteilen, ob seine Entscheidung richtig war? Ich nicht. Gut, dass wir diesen Bundespräsidenten haben und nicht einen der vielen Schwätzer, welcher politischen Couleur auch immer.
Verhöhnung – zur Rede von Oettinger anlässlich der Trauerfeier für Filbinger
Kommentar von Michael Bannert
zur Rede von Oettinger anlässlich der Trauerfeier für Filbinger
Verhöhnung
Ein Mann wie Filbinger hätte nie ein wichtiges politisches Amt in Deutschland ausüben dürfen. Aber so war die Bundesrepublik nach 1949. Wenn er ein Funken Selbstachtung gehabt hätte, dann hätte dies ihm klar sein müssen. Wer noch in der Kriegsgefangenschaft nach NS-Recht handelt, der war kein Widerstandskämpfer, sondern wenigstens ein eilfertiger und überzeugter Mitläufer. Dafür hätte er sich ein Leben lang schämen müssen, viel Zeit hatte er ja dazu. Tat er aber nicht und das hätte Oettinger wissen müssen und bestimmt auch gewusst.
An wie vielen Todesurteilen hätte Filbinger wohl noch mitgewirkt, wenn das Dritte Reich noch länger gedauert hätte? Oder hätte er dann umso mehr Gelegenheit zum heroischen Widerstand gehabt?
Die Aussagen von Oettinger verhöhnen die wahren Widerstandskämpfer und die Opfer der NS-Diktatur. So wie die Taten Filbinger lange verfolgten, so werden Oettinger seine eigenen Worte noch lange verfolgen. Wenigstens das ist gut.
Michael Bannert (13.4.2007 12:06 Uhr)
Kommentar zur Gründung der Linkspartei
Thema: Linkspartei
Kommentare zur Gründung der Linkspartei, geschrieben am 27.03.07
Kommentar zur Gründung der Linkspartei
Sollten jemals in Deutschland die politischen und wirtschaftlichen Konzepte von Lafontaine und Gysi umgesetzt werden, dann sollten sich alle schon mal auf die Rente mit 80 oder auf lebenslange Arbeitslosigkeit einstellen. Bei diesen Konzepten wird nichts mehr finanzierbar sein, weder Rente noch Arbeit. 40 Jahre real existierender Sozialismus schon vergessen?
Bei der SPD bleibt wenigstens die Hoffnung, dass keine Spinner am Werk sind.
Daraufhin werden von anderen Kommentatoren der Großen Koalition auch schwere Fehler und falsche Versprechungen vorgeworfen.
Mein Kommentar dazu:
Garantieren kann niemand etwas. Auch die Große Koalition macht Fehler, aber sie bemüht sich wenigstens auf die Veränderungen in der Welt zu reagieren und das wenigstens nicht nur mit hohlen Phrasen.
Politik ist in einer Demokratie eine Summe von Irrtümern. Man muss nur bereit sein, sie zu erkennen und darauf zu reagieren. Ideologien helfen da wenig. Wie sagte schon, Karl R. Popper: Wir irren uns empor.
Gedanken zur Schulpolitik aus dem Jahre 2001
2001 Gedanken zur Schulpolitik aus dem Jahre 2001
Über welche Arbeitsbedingungen haben sich wohl Lehrerinnen und Lehrer vor hundert Jahren geärgert? Bestimmt gab es viele Anlässe zum Ärgern, zum Jammern. Die Klassen waren zu groß, Unterrichtmaterialien unzureichend, die Schülerinnen und Schüler zu faul, die Klassen zu groß, die Arbeitszeit zu lang und die Bezahlung natürlich nur dürftig.
Hat sich in den letzten hundert Jahren also etwas geändert? Man muss schon sehr betriebsblind sein, um diese Frage schlicht zu verneinen. Geht es uns eigentlich nicht viel besser als unseren Kolleginnen vor hundert Jahren, besonders finanziell?
Allerdings haben wir ein Problem; wir sind, ob wir es nun wollten oder nicht, Beamte. Und der Ruf des Beamten in der Gesellschaft ist nun mal nicht der beste. Weil die Gesellschaft so böse ist? Das wäre zu kurz gedacht. So wie es auch zu kurz gedacht ist, dass sich viele nur deshalb die Lehrerschaft madig machen. weil sie selbst mal in ihrem Leben unter derselben zu leiden hatten. Wie viele mögen wohl in der heutigen wirtschaftlich äußert kritischen Zeit mit Neid auf unseren Beamtenstatus schauen. Haben wir nicht Privilegien, auch wir als Lehrer trotz vieler Missstände in den Schulen? Wir sind unkündbar, wir bekommen bereits am Anfang des Monats unser Gehalt, im Krankheitsfall gibt es 100% Gehaltsfortzahlung und zwar über die sonstige 6-Wochenfrist hinaus, keine Zwangsabgaben zu den Sozialversicherungssystemen, unsere Bezüge steigen allein aufgrund der Tatsache, dass wir älter werden, sind wir pensioniert, dann ist der Staat so freundlich uns Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu geben, und dabei spielt es keine Rolle, wann man pensioniert wurde, ob vor oder mit dem gesetzlichen Pensionsdienstalter von 65 Jahren. Es ist auch völlig unerheblich, ob Beamte, Lehrer nun engagiert arbeiten, Dienst nur nach Vorschrift machen oder ihre beruflichen Unzulänglichkeiten durch Kolleginnen und Kollegen kompensieren lassen. Ich kann gut nachvollziehen, dass andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch gerne derart privilegiert arbeiten würden. Vielleicht kann ich, dass umso besser verstehen, weil ich nicht das Glück hatte, in einem bürgerlichen Beamtenhaushalt groß zu werden, und weil ich aufgrund meines Privatlebens auch noch die Welt außerhalb des Öffentlichen Dienstes kenne. Nur eine Randbemerkung: Diese Welt da draußen sorgt mit ihren Steuern für unsere Bezüge. Das, was wir mit unserem Gehalt konsumieren können, muss erst einmal vorher in Form von Steuern wirtschaftet worden sein.
Nun tragen wir durch unsere Dienstleistung natürlich auch zur Wirtschaftsleistung Deutschlands bei und steht natürlich ein angemessenes Gehalt zu. Warum sind aber Beamte, Lehrerinnen und Lehrer so wenig bereit, dass wir heute in Zeiten knapper Kassen, besser leerer Kassen, besonders hier in Berlin leben? Warum soll das nicht auch Auswirkungen auf unsere Gehälter haben? Warum sind so viele unter uns in ihrem Denken und Handeln noch immer im Wolkenkuckucksheim des ehemals hochsubventionierten West-Berlin? Eine ehemalige Berliner Finanzsenatorin , Frau Fugmann-Heesing, hat schon vor Jahren berechtigterweise den Begriff der Wirklichkeitsverweigerung geprägt. Und leider passt er immer noch.
Für die Zukunft dieser Stadt ist es unabdingbar, dass all diejenigen, die zu den Privilegierten dieser Gesellschaft gehören, und das sind eben auch Beamte, ihren Konsolidierungsbeitrag leisten. Viele außerhalb des Öffentliches Dienstes müssen tagtäglich diesen Beitrag leisten, um nicht ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Und selbst das bewahrt sie in Deutschland aufgrund der derzeitigen grandiosen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik leider nicht mehr vor Arbeitslosigkeit.
Warum geht es also für uns ? Ganz einfach. Wir müssen uns drauf einstellen, bei weniger Gehalt mehr zu arbeiten. So einfach und tragisch zugleich ist das. All diejenigen, die noch ihren 68-Träumen nachhängen, sollten aufwachen und begreifen, dass das marxistischen Reich der Freiheit nur für gut bezahlte Pensionäre eingetreten ist. Die zu spät Geborenen hatten diesmal nicht so viel Glück. Alles hat eben seinen Preis. Wenn eine Gesellschaft zu spät auf Veränderungen reagiert und Jahre lang über ihre Verhältnisse lebt, dann müssen eben die nachfolgenden Generationen die Zeche bezahlen. Sollte jetzt auf Druck der Gewerkschaften weiter nur herumgewurstelt werden, so werden die Folgen noch viel gravierender und kostspieliger sein .
Was kann konkret getan werden: Nullrunde bei den Tarifverhandlungen (der Finanzsenator hat recht), Arbeitszeiterhöhung (wer das nicht will, kann ja seine Pflichtstundenzahl reduzieren), Einschränkungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, totale Streichung dieser Leistungen für Pensionäre, denn wie viel Geld hätte eingespart werden können, wenn dies schon vor Jahren passiert wäre (übrigens eine Forderung der Grünen)..Natürlich sollten Veränderungen auch dazu genutzt werden, bestehende Ungerechtigkeiten bei der Arbeitszeit zu beseitigen, z.B. sollten Lehrerinnen und Lehrer mit korrekturintensiven Fächern entlastet werden. Mal sehen, ob die Politik dazu den Mut hat.
Vielleicht wird dieser Senat, dieser Regierende Bürgermeister einmal in die Geschichtsbücher Berlins eingehen, weil er nämlich diese Stadt aus der größten Finanzmisere seit dem Ende des Krieges befreit hat. Das wünsche ich ihm, obwohl ich diese Regierung nicht für die beste Lösung gehalten habe, von ganzem Herzen. Um das zu erreichen muss er allerdings weiterhin den Gewerkschaften und allen anderen Organisationen, die nur die Besitzstände von privilegierten Arbeitnehmern bewahren wollen, die rote Karte zeigen, eine passende Farbe für eine rot-rote Koalition. Aber vielleicht handelt es sich im Hegelschen Sinne nur um die List der Vernunft, die sich dieser Koalition bedient, um Berlin wieder voranzubringen. Denn die jungen Generationen, die wir unterrichten, werden nur die Chance auf einen Arbeitsplatz haben, wenn dieser Konsolidierungskurs konsequent fortgesetzt wird.