Kommentar zur Entscheidung von Horst Köhler, das Gnadengesuch von Christian Klar abzulehnen, und zur Kritik an dieser Entscheidung
Wie wären wohl die Kommentare der Neunmalklugen gewesen, wenn sich der Bundespräsident anders entschieden hätte. Dass er es sich nicht so leicht gemacht, wie einige mit ihrer Kritik, das wenigstens steht fest. Köhler hat damit dem Amt des Bundespräsidenten einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Wer kann schon leichtfertig beurteilen, ob seine Entscheidung richtig war? Ich nicht. Gut, dass wir diesen Bundespräsidenten haben und nicht einen der vielen Schwätzer, welcher politischen Couleur auch immer.
Das Grundgesetz, Horst Köhler und Christian Klar
Kommentar zu einem Artikel im Tagesspiegel vom 3.3.07 „Keine Gnade für Horst Köhler“
Das Grundgesetz
Bestimmt keine leichte Entscheidung für den Bundespräsidenten, der qua Amt Schaden vom deutschen Volk abwenden soll. Bei den vielen politischen Wirrköpfen von links und rechts, die auch frei rumlaufen, kommt es auf einen mehr oder weniger auch nicht an. Allerdings ist dieser eine ein besonderer. Ich möchte Köhler nicht noch einen weiteren Ratschlag geben, ich hoffe nur, dass er wie bei vielen anderen Entscheidungen auch in diesem Fall richtig entscheiden wird, und das im Sinne des Grundgesetzes, das für alle gilt, auch für Christian Klar, selbst wenn viele dies nicht wahrhaben wollen. Also für einen Mann, der dieses Grundgesetz und dessen humanistischen Grundgedanken nicht nur mit Füßen getreten hat und damit viel Leid verursacht hat.
Wir können nicht mehr machen, als dem Bundespräsidenten den Rücken zu stärken, egal welche Entscheidung er fällt. Dies wäre auch im Sinne des Grundgesetzes.
Michael Bannert (3.3.2007 10:24 Uhr)
Für alle Kritiker
Dezember 2006
Im Tagespiegel ist im Dezember 2006 ein Bericht über Horst Köhler erschienen. Prompt wurde Köhler für seine neoliberalen Vorstellungen in Kommentaren kritisiert.
Für alle Kritiker
Natürlich, Horst Köhler ist ein Neoliberaler. Wie Schlimm? Merkwürdig, alle Staaten von Neuseeland bis Irland haben ihre ökonomischen Probleme mit den bei uns verteufelten neoliberalen Reformen gelöst. Bei einer Sozialstaatsquote von unverändert ca. 33% von Sozialabbau zu sprechen ist objektiv falsch. Wir haben nicht zuviel Neoliberalismus sondern zuwenig. Bei mehr neoliberalen Reformen hätten wir auch mehr Arbeitsplätze. Schon Ludwig Erhard brachte es auf den Punkt: Zu sozial ist unsozial. Und nur in dessen Fußstapfen bewegt sich Horst Köhler.
Allerdings ist das Verhalten von Manager, die zuerst an sich selbst denken, kontraproduktiv. Produktiv wäre, wenn sie sich mit dem Gehalt eines Bundespräsidenten begnügten. Arbeitsplätze brächte dies zwar auch nicht, denn es geht nicht um Millionen, sondern um Milliarden, damit Millionen Arbeitslose, die wieder arbeiten wollen, auch Arbeitsplätze finden.
Keine Frage: Dieser Bundespräsident würde auch vom Volk direkt gewählt werden.
Michael Bannert (20.12.2006 21:24 Uhr)