Schlagwort: PDS

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Merz statt Marx

Kommentar von Michael Bannert (Februar 2007)
Thema: Friedrich Merz

zum Aufsatz von Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, zum politischen Rückzug von Friedrich Merz „Nur die FDP bietet der marktwirtschaftlichen Vernunft eine Heimat“,
erschienen am 8.2.07 im Tagesspiegel
Herr Ernst Kowalski bezeichnet in einem Statement die FDP als Partei der Besserverdienenden ohne soziales Gewissen

Dazu der Kommentar von Michael Bannert

Merz statt Marx
Übrigens Herr Kowalski, Ludwig Erhard hat der Marktwirtschaft das „Wort“ sozial nur beigefügt, um die Marktwirtschaft besser verkaufen zu können und hatte damit Erfolg. Seine Politik war aus den Lehren Vergangenheit eine neoliberale. Nur eine funktionierende Marktwirtschaft kann soziale Wohltaten verteilen. Die derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Deutschlands sind nicht durch zuviel sondern durch zuwenig Marktwirtschaft entstanden. Bester Beleg für diese These ist der katastrophale ökonomische und soziale Zustand der DDR 1989. Deshalb Vorsicht vor Parteien, die vor lauter gut gemeinten sozialen Grundsätzen nur Murks fabrizieren.
In diesem Sinne mehr Merz und Ludwig Erhard als Marx und mehr FDP als PDS/Linkspartei.
Michael Bannert (8.2.2007 18:29 Uhr)

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Aufbruch – Der SPD-Kreis „Aufbruch“ gehört dem so genannten rechten Flügel der SPD an

Oktober 2006

Thema: Der SPD-Kreis „Aufbruch“ gehört dem so genannten rechten Flügel der SPD an.

Aufbruch

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich der SPD-Kreis „Aufbruch“ durchsetzt und zum Wohle Berlins im wahrsten Sinne des Wortes mögliche unsinnige und unrealistische Koalitionsvereinbarungen mit der PDS wieder aufbricht. Denn es geht um Berlin und nicht um die PDS.
Michael Bannert (30.10.2006 18:41 Uhr)

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10. Leitartikel vom 14.01.02: "Warum regt sich keiner auf?"

10. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 15.1.2002 (nicht veröffentlicht)

Thema: Leitartikel vom 14.01.02: „Warum regt sich keiner auf?“

Viele Berliner scheinen wohl nur noch fassungs- und sprachlos die politische Entwicklung in Berlin zu betrachten. Die Berliner SPD ist daran alles andere als unschuldig. Erst täuschte sie Interesse für eine Ampelkoalition vor, um diese dann mit teils völlig unsinnigen Vorschlägen zu torpedieren, welche übrigens bei der offensichtlich schon insgeheim lange favorisierten rot-roten Koalition keine Rolle mehr spielten. So wird Machtpolitik auf Kosten Berlins gemacht. Zusätzlich wird einem wahrlich eloquenten Schwätzer mit zweifelhafter Stasi-Vergangenheit und fehlender wirtschaftlicher Kompetenz das Wirtschaftsressort überlassen und einem PDS-Politiker, der auch noch die unansehnlichsten baulichen Errungenschaften der DDR verteidigte, das Kultur- und Wissenschaftsressort angedient. Dann tat sich die SPD bei der Besetzung eigener Senatsressorts schwer, was bei der Wahl zum Senat noch einmal ein-drucksvoll bewiesen wurde. Noch in letzter Minute wurde ein Mann für das wichtige Finanzressort gefunden. Politikerinnen, die dem Machtkartell Wowereit/ Strieder hätten gefährlich werden können, gingen natürlich leer aus. Da kann’s der Berlinerin und dem Berliner nur noch die Spucke verschlagen. Mag sein, dass die finanzielle Misere Berlins nur noch Apathie in der Stadt erzeugt, zumal sich jetzt 2 Parteinen zusammen getan haben, die mit zu dieser Misere beigetragen haben, die SPD ihren Teil in der Großen Koalition und die PDS einen wesentlich größeren als Erbin der SED, deren Politik des real-existierenden Sozialismus schließlich erst diese ökonomische und finanzielle Katastrophe hinterlassen hatte: Wegen dieser Regierungskoalition und offensichtlich derzeit fehlender Alternativen halten viele sich offensichtlich zurück und denken wohl nur noch:„ Ick gloob, ick spinne.“ Es bleibt zu hoffen, dass Berlin bereits im September bei der Bundestagswahl allen Spinnern die rote Karte zeigt.
Aber ob das dann die Partylaune unseres Regierenden verderben wird, ist stark zu bezweifeln. Und das wird leider nicht gut sein.

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9. Aufregung der PDS über die Entscheidung der SPD für eine Ampelkoalition

9. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 1.11.2001 ( nicht veröffentlicht)

Thema: Aufregung der PDS über die Entscheidung der SPD für eine Ampelkoalition

Wie war das eigentlich vor drei Jahren? Hat die CSU in Bayern bei der letzten Bundestagswahl nicht weit über40% der Stimmen erhalten, waren es nicht vielleicht auch knapp 48%? Und ist sie an der Bundesregierung beteiligt? Nein, natürlich nicht! Sicher, das ist ja etwas ganz anderes. Bayern geht es wirtschaftlich gut.
Außerdem was soll die CSU schon zur inneren Einheit beitragen. Hätte man allerdings die bayerische Arbeitslosenquote in Berlin, dann wäre vermutlich schon sehr viel für die innere Einheit Berlins geschehen. Und die wollte ja nun die PDS mit ihrer Anwesenheit im Senat fördern. Mit Gysi zwar, aber mit welchen Konzepten denn? Soziale Gerechtigkeit ist ein schönes Ziel, aber sie wird umso eher erreicht, je mehr die Wirtschaft floriert, z.B. so wie in Bayern oder überall dort, wo die PDS noch nicht einmal in ihren Träumen mitregieren kann. Deshalb ist es auch gut so, dass die PDS weiterhin nur von einer Beteiligung am Berliner Senat träumt; das übrigens auch in ihrem eigenen Interesse, in der Opposition kann sie nämlich viel besser ihre Fahne der sozialen Gerechtigkeit hochhalten. Wie arg ramponiert wäre diese wohl, wenn sie jetzt im Senat Verantwortung übernehmen müsste..