Schlagwort: Politik

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Die Liberalen Sind Schuld – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

2. Man kann sicher vieles am Erscheinungsbild der FDP und ihrer Führungskräfte kritisieren, aber man sollte dabei die Kirche im Dorf lassen. Der Liberalismus sei schuld am 1.Weltkrieg, am Faschismus, am 2.Weltkrieg usw.. Was für ein absurder Blödsinn. Am besten man gibt dem Liberalismus auch noch die Schuld am katastrophalen Zustand, sprich der Pleite der DDR-Wirtschaft.
Dem Wirtschaftswunder nach dem 2.Weltkrieg lag die erfolgreiche neoliberale Politik Ludwig Erhards zugrunde. Heute kann bei einer Staatsquote von fast 50% kaum von einer reinen neoliberalen Politik gesprochen werden. Erst als Rot-Grün unter Schröder anfing, in Ansätzen neoliberale Politik zu machen. ging die Arbeitslosigkeit zurück, wovon jetzt die große Koalition profitiert. Also so dumm kann das nicht sein, was die FDP seit Jahren fordert. Sie scheitert aber stets daran, es auch glaubwürdig zu vertreten, wahrscheinlich am Führungspersonal.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

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Politisch Blind – Kommentar zur Wirtschaftspolitik

Kommentar zur Wirtschaftspolitik

1. Man muss schon politisch blind sein, um nicht die Erfolge der zaghaften neoliberalen Politik zu erkennen.(Konjunkturaufschwung, Steuermehreinnahmen, Eindämmung der Staatsverschuldung, Rückgang der Arbeitslosenquote etc.)
Leider leben wir nicht mehr auf einer Insel der Glückseligen, sondern müssen die Bedingungen des Weltmarktes berücksichtigen. Auf Deutschland nimmt da keiner Rücksicht. Warum auch? U.a. auch dank Schröder erholt sich unsere Volkswirtschaft. Bei einer unverändert hohen Sozialstaatsquote von Sozialabbau zu sprechen ist Unsinn.
Allerdings, mit der neuen Linkspartei würde es wieder bergab gehen.

Kommentar zu einem Interview des Tagesspiegels mit Nina Hauer (SPD-Bundestagsabgeordnete) vom 18.6.07
„Der Linken nicht zu Munde reden“ und zu Postings, veröffentlich in Tagesspiegel-online.

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Verhöhnung – zur Rede von Oettinger anlässlich der Trauerfeier für Filbinger

Kommentar von Michael Bannert
zur Rede von Oettinger anlässlich der Trauerfeier für Filbinger

Verhöhnung
Ein Mann wie Filbinger hätte nie ein wichtiges politisches Amt in Deutschland ausüben dürfen. Aber so war die Bundesrepublik nach 1949. Wenn er ein Funken Selbstachtung gehabt hätte, dann hätte dies ihm klar sein müssen. Wer noch in der Kriegsgefangenschaft nach NS-Recht handelt, der war kein Widerstandskämpfer, sondern wenigstens ein eilfertiger und überzeugter Mitläufer. Dafür hätte er sich ein Leben lang schämen müssen, viel Zeit hatte er ja dazu. Tat er aber nicht und das hätte Oettinger wissen müssen und bestimmt auch gewusst.
An wie vielen Todesurteilen hätte Filbinger wohl noch mitgewirkt, wenn das Dritte Reich noch länger gedauert hätte? Oder hätte er dann umso mehr Gelegenheit zum heroischen Widerstand gehabt?
Die Aussagen von Oettinger verhöhnen die wahren Widerstandskämpfer und die Opfer der NS-Diktatur. So wie die Taten Filbinger lange verfolgten, so werden Oettinger seine eigenen Worte noch lange verfolgen. Wenigstens das ist gut.
Michael Bannert (13.4.2007 12:06 Uhr)

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Kommentar zur Gründung der Linkspartei

Thema: Linkspartei
Kommentare zur Gründung der Linkspartei, geschrieben am 27.03.07
Kommentar zur Gründung der Linkspartei
Sollten jemals in Deutschland die politischen und wirtschaftlichen Konzepte von Lafontaine und Gysi umgesetzt werden, dann sollten sich alle schon mal auf die Rente mit 80 oder auf lebenslange Arbeitslosigkeit einstellen. Bei diesen Konzepten wird nichts mehr finanzierbar sein, weder Rente noch Arbeit. 40 Jahre real existierender Sozialismus schon vergessen?
Bei der SPD bleibt wenigstens die Hoffnung, dass keine Spinner am Werk sind.
Daraufhin werden von anderen Kommentatoren der Großen Koalition auch schwere Fehler und falsche Versprechungen vorgeworfen.
Mein Kommentar dazu:

Garantieren kann niemand etwas. Auch die Große Koalition macht Fehler, aber sie bemüht sich wenigstens auf die Veränderungen in der Welt zu reagieren und das wenigstens nicht nur mit hohlen Phrasen.
Politik ist in einer Demokratie eine Summe von Irrtümern. Man muss nur bereit sein, sie zu erkennen und darauf zu reagieren. Ideologien helfen da wenig. Wie sagte schon, Karl R. Popper: Wir irren uns empor.

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Merz statt Marx

Kommentar von Michael Bannert (Februar 2007)
Thema: Friedrich Merz

zum Aufsatz von Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP, zum politischen Rückzug von Friedrich Merz „Nur die FDP bietet der marktwirtschaftlichen Vernunft eine Heimat“,
erschienen am 8.2.07 im Tagesspiegel
Herr Ernst Kowalski bezeichnet in einem Statement die FDP als Partei der Besserverdienenden ohne soziales Gewissen

Dazu der Kommentar von Michael Bannert

Merz statt Marx
Übrigens Herr Kowalski, Ludwig Erhard hat der Marktwirtschaft das „Wort“ sozial nur beigefügt, um die Marktwirtschaft besser verkaufen zu können und hatte damit Erfolg. Seine Politik war aus den Lehren Vergangenheit eine neoliberale. Nur eine funktionierende Marktwirtschaft kann soziale Wohltaten verteilen. Die derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Deutschlands sind nicht durch zuviel sondern durch zuwenig Marktwirtschaft entstanden. Bester Beleg für diese These ist der katastrophale ökonomische und soziale Zustand der DDR 1989. Deshalb Vorsicht vor Parteien, die vor lauter gut gemeinten sozialen Grundsätzen nur Murks fabrizieren.
In diesem Sinne mehr Merz und Ludwig Erhard als Marx und mehr FDP als PDS/Linkspartei.
Michael Bannert (8.2.2007 18:29 Uhr)