Sitzen bleiben Herr Momper Präsident des Abgeordnetenhauses

November 2006

Thema: Der Präsident des Abgeordnetenhauses hat im ersten Wahl Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister erklärt, obwohl dieser nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat.

Sitzen bleiben

Wie viele PW-Kurse haben wohl die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in letzter Zeit im Unterricht behandelt und wie viele Schüler hätten vermutlich bei der Zahl 74 souveräner als Herr Momper reagiert? Was hat Herr Momper in den letzten Wochen gemacht? Auf diese Sitzung hat er sich offensichtlich nicht vorbereitet, weder alleine noch mit anderen zusam-men. Vielleicht sollte er besser sitzen bleiben, aber nicht auf dem Sessel des Parlamentspräsidenten. Dazu war dieser Vorgang zu wichtig und es schauen zu viele auf diese Stadt.
Michael Bannert (25.11.2006 18:05 Uhr)

Sternstunde der Demokratie – Am 23.11.06 war die Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

24.11.2006

Thema: Am 23.11.06 war die Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Klaus Wowereit ist im ersten Wahlgang gescheiter. Im zweiten bekam er die erforderliche Mehrheit, es kam aber dennoch eine Gegenstimme aus den beiden Regierungsfraktionen.

Sternstunde der Demokratie

Gestern war eine Sternstunde der Demokratie. Ein Abgeordneter hat laut Grundgesetz nicht den Auftrag, den Wählerwillen(Was war der eigentlich?) zu vollstrecken, sondern ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Und genau das ist gestern passiert. Peinlich war nur das Schauspiel das Momper und Wowereit geliefert haben. Das war keine Sternstunde. Leider geht es dabei nicht alleine um diese Politiker, sondern es geht insbesondere um Berlin. Darüber sollte diese Regierung noch einmal nachdenken. Zwei Abgeordnete haben das vermutlich getan.
Michael Bannert (24.11.2006 12:07 Uhr)

15. Kommentar von Giovanni di Lorenzo vom 4.2.03

15. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 5.2.2003 (nicht veröffentlicht)

Thema: Kommentar von Giovanni di Lorenzo vom 4.2.03

Schröder hat in der Tat keine Wahl mehr. Ob er das verstanden hat? Äußerungen aus der SPD und den Gewerkschaften zeigen allerdings diesbezüglich völliges Unverständnis. Man meint immer noch, notwendige Reformen verschieben oder wenigstens verwässern zu können. Solange Schröder bereit ist, weiterhin auf diese Strukturkonservativen in den eigenen Reihen Rücksicht zu nehmen, solange wird die Wurstelei weitergehen; mit der Folge, dass die Arbeitsämter und auch die Wähler ihm eine bittere Quittung nach der anderen präsentieren werden. Sollte er allerdings seinen Genossen klarmachen, dass unsere Wirtschaft nicht unter zu viel Sozialabbau, sondern unter zu wenig Umbau des Sozialstaates leidet, könnte er beweisen, dass er doch noch nicht verbraucht ist und eigentlich schon immer mehr wollte, als nur einmal Bundeskanzler zu sein.

10. Leitartikel vom 14.01.02: "Warum regt sich keiner auf?"

10. Leserbrief an den Tagesspiegel vom 15.1.2002 (nicht veröffentlicht)

Thema: Leitartikel vom 14.01.02: „Warum regt sich keiner auf?“

Viele Berliner scheinen wohl nur noch fassungs- und sprachlos die politische Entwicklung in Berlin zu betrachten. Die Berliner SPD ist daran alles andere als unschuldig. Erst täuschte sie Interesse für eine Ampelkoalition vor, um diese dann mit teils völlig unsinnigen Vorschlägen zu torpedieren, welche übrigens bei der offensichtlich schon insgeheim lange favorisierten rot-roten Koalition keine Rolle mehr spielten. So wird Machtpolitik auf Kosten Berlins gemacht. Zusätzlich wird einem wahrlich eloquenten Schwätzer mit zweifelhafter Stasi-Vergangenheit und fehlender wirtschaftlicher Kompetenz das Wirtschaftsressort überlassen und einem PDS-Politiker, der auch noch die unansehnlichsten baulichen Errungenschaften der DDR verteidigte, das Kultur- und Wissenschaftsressort angedient. Dann tat sich die SPD bei der Besetzung eigener Senatsressorts schwer, was bei der Wahl zum Senat noch einmal ein-drucksvoll bewiesen wurde. Noch in letzter Minute wurde ein Mann für das wichtige Finanzressort gefunden. Politikerinnen, die dem Machtkartell Wowereit/ Strieder hätten gefährlich werden können, gingen natürlich leer aus. Da kann’s der Berlinerin und dem Berliner nur noch die Spucke verschlagen. Mag sein, dass die finanzielle Misere Berlins nur noch Apathie in der Stadt erzeugt, zumal sich jetzt 2 Parteinen zusammen getan haben, die mit zu dieser Misere beigetragen haben, die SPD ihren Teil in der Großen Koalition und die PDS einen wesentlich größeren als Erbin der SED, deren Politik des real-existierenden Sozialismus schließlich erst diese ökonomische und finanzielle Katastrophe hinterlassen hatte: Wegen dieser Regierungskoalition und offensichtlich derzeit fehlender Alternativen halten viele sich offensichtlich zurück und denken wohl nur noch:„ Ick gloob, ick spinne.“ Es bleibt zu hoffen, dass Berlin bereits im September bei der Bundestagswahl allen Spinnern die rote Karte zeigt.
Aber ob das dann die Partylaune unseres Regierenden verderben wird, ist stark zu bezweifeln. Und das wird leider nicht gut sein.